"Noch in diesem Jahr sollte es eine erste Stabsübung geben, bei der die Bundeswehr in die Terrorabwehr eingebunden wird und wir Erfahrungen damit sammeln können", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und saarländische Innenminister, Klaus Bouillon (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). An den Übungen wollen sich demnach das Saarland, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt beteiligen.
"Hätte es in München eine Terrorlage mit drei Tätern an drei Orten gleichzeitig gegeben, vielleicht mit Geiselnahmen, dann wäre die Polizei sehr schnell an ihre Grenzen gestoßen", erklärte Bouillon. In einem solchen Fall müssten die vorhandenen Ressourcen genutzt werden.
Keine rechtlichen Bedenken
Seiner Meinung nach öffnet die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes "zweifelsfrei die Möglichkeit, die Bundeswehr einsetzen zu können". Alle Einsätze liefen natürlich unter Führung der Polizei und der Innenminister ab. Bislang ist der Einsatz von Streitkräften im Innern streng begrenzt, für die innere Sicherheit ist allein die Polizei zuständig.
An den angesetzten Gesprächen sollen laut Zeitung neben Bouillon die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU), der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) und sein Schweriner Kollege Lorenz Caffier (CDU) teilnehmen. Es gehe vor allem um Objektschutz, Bewachung, Transport- und Sanitätsleistungen. Außerdem solle ein Handbuch für den Ernstfall geschrieben werden, hieß es.
